19. May 2020

Nachdem die Anwendung der Europäischen Verordnung für Medizinprodukte (MDR) um ein Jahr auf den 26.Mai 2021 verschoben wurde, hat der Bundesrat auch die Anwendung des neuen " Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes" (MPDG) um ein Jahr verschoben. Die Fristverlängerung erfolgt etwas umständlich über das: "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" Der Artikel 17(2) des Gesetzes lautet: (2) Artikel 17 des...

27. March 2020

Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung das Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) und damit das MPDG beschlossen, dass bereits am 5. März vom Bundestag beschlossen hatte, und an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Den vollständigen Text des MPDG als Teil des MPEUAnpG finden Sie hier.

23. March 2020

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem vom Deutschen Bundestag am 5. März 2020 verabschiedeten Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG, dessen Bestandteil das MPDG ist, zuzustimmen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in der 988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020 mit dem Gesetz beschäftigen. Sollte der Bundesrat zustimmen, stünde der Ablösung des MPG nichts mehr im Wege. Allerdings gibt es in der Empfehlung gleichzeitig noch starke Kritik des...