Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem vom Deutschen Bundestag am 5. März 2020 verabschiedeten Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG, dessen Bestandteil das MPDG ist, zuzustimmen.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in der 988. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2020 mit dem Gesetz beschäftigen.
Sollte der Bundesrat zustimmen, stünde der Ablösung des MPG nichts mehr im Wege.
Allerdings gibt es in der Empfehlung gleichzeitig noch starke Kritik des Gesundheitsschusses in Bezug auf das Thema Hilfsmittelversorgung.
Aktualisierung:
Den vollständigen Text des MPDG als Teil des MPEUAnpG finden Sie hier.